Rechtsprechung
| BPatG, 11.01.2024 - 12 W (pat) 33/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 20.10.2020 - X ZR 158/18
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Abgrenzung einer …
Auszug aus BPatG, 11.01.2024 - 12 W (pat) 33/22
Eine Ausgestaltungsalternative nach dem mit dem vierten Hilfsantrag vorgelegten Patentanspruch 1 ist den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch zumindest in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - X ZR 158/18 Tz. 41 m.w.N. - Zigarettenpackung). - BGH, 08.09.2009 - X ZB 35/08
Polyolefinfolie
Auszug aus BPatG, 11.01.2024 - 12 W (pat) 33/22
Denn zumindest bei diesen Einwendungen handelt es sich einerseits um Darlegungen der Anmelderin, von denen anzunehmen ist, das sie allein deshalb nicht vorgebracht worden sind, weil die Prüfungsstelle pflichtwidrig den Hinweis unterlassen hatte, dass es auf das Dokument D19 bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des Anmeldegegenstands ankommen könnte, und andererseits geht es um Tatsachen, die von der Prüfungsstelle in dem angegriffenen Beschluss als entscheidungsrelevant angesehen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08, GRUR 2009, 1192 Rn. 16 ff. - Polyolefinfolie). - BGH, 25.07.2017 - X ZB 5/16
Phosphatidylcholin - Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung …
Auszug aus BPatG, 11.01.2024 - 12 W (pat) 33/22
Dies gilt auch dann, wenn der Gegenstand gegenüber der Ursprungsoffenbarung beschränkt ist, vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.2017 - X ZB 5/16, Tz. 19 - Phosphatidylcholin.